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Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung des Kundenbewertungs-Systems durch ebont.de. Mit Kundenbewertungs-Systems erhält der Shop-Betreiber die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem (www.ebont.de) Server von ebont.de gehostet wird, zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt ebont.de das Kundenbewertungs-Systems zur Nutzung für Shop-Betreiber und die von ihm berechtigten Nutzer, die in der kundenindividuellen Vereinbarung (Anhang B) festgelegt sind, bereit.

§ 2 Leistungen

Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den Leistungspflichten des Anbieters sowie aus der kundenindividuellen Vereinbarung. ebont darf der Shop-Betreiber kostenfrei auf unbestimmte Zeit nutzen.

§ 3 Nutzungsrecht

3.1 Shop-Betreiber erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf Kundenbewertungs-Systems mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Webbrowsers die mit Kundenbewertungs-Systems verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Dar¬über hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Kundenbewertungs-Systems, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält Shop-Betreiber nicht.


3.2 Shop-Betreiber ist nicht berechtigt, Kundenbewertungs-Systems über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es Shop-Betreiber nicht gestattet, Kundenbewertungs-Systems oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.


3.3 Für jeden Fall, in dem Shop-Betreiber die Nutzung von Kundenbewertungs-Systems durch Dritte oder durch nicht von Shop-Betreiber benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat Shop-Betreiber jeweils eine sofort fällige Strafe zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt ebont.de vorbehalten. In diesem Fall wird die Strafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

3.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat Shop-Betreiber ebont.de auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

3.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Kundenbewertungs-Systems ohne Verschulden von ebont.de durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist ebont.de berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. ebont.de wird Shop-Betreiber hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Shop-Betreiber ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte von Shop-Betreiber bleiben unberührt.


§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

4.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

4.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt Shop-Betreiber selbst oder durch ebont.de personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes ebont.de von Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und ebont.de wird die Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

4.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkompo¬nenten von Kundenbewertungs-Systems werden in einem Rechenzentrum von ebont betrieben.

ebont.de kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

4.5 ebont.de trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG.
Shop-Betreiber ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Software¬applikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von Kundenbewertungs-Systems zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftrag¬ten von Shop-Betreiber nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von ebont.de mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von Kundenbewertungs-Systems nach diesem Vertrag.

§ 5 Pflichten und Obliegenheit des Shop-Betreibers

Shop-Betreiber wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

5.1 alle von ihm für die Nutzung von Kundenbewertungs-Systems vorgesehenen Nutzer benennen. Shop-Betreiber verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, ebont.de mitzuteilen;

5.2 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

5.3 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von ebont.de ) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

5.4 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Kundenbewertungs-Systems personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

5.5 Kundenbewertungs-Systems nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von ebont.de schädigen können;


5.6 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von ebont.de betrieben werden ein¬zugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von ebont.de unbefugt einzudringen;

5.7 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;

5.8 ebont.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Kundenbewertungs-Systems durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Kundenbewertungs-Systems verbunden sind. Erkennt Shop-Betreiber oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von ebont.de;

5.9 die an ebont.de übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

5.10 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

5.11 nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Leistungsbeschreibung) dem ebont.de ebont.de die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von ebont.de vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
5.12 die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von Kundenbewertungs-Systems in § 5.2 bis 5.7, und 5.9 sowie 5.10 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

5.13 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch Shop-Betreiber mehr möglich ist.

§ 6 Vertragswidrige Nutzung von ASP-Produkt

6.1 ebont.de ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß von Shop-Betreiber oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in § 5.6. – 5.8 genannten Pflichten den Zugang auf Kundenbewertungs-Systems und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber ebont.de sichergestellt ist.

6.2 ebont.de ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5.6 – 5.8 die betroffenen Daten zu löschen.


6.3 Liegt in den Fällen des § 6.1 und § 6.2 ein schuldhafter Verstoß von Shop-Betreiber vor, ist Shop-Betreiber zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ebont.de einen höheren oder Shop-Betreiber einen geringeren Schaden nachweist; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt ebont.de vorbehalten.

6.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 5.6 – 5.8 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat Shop-Betreiber ebont.de auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 ebont.de ist komplett zur Nutzung von Shop-Betreiber auf unbestimmte Zeit kostenlos.

§ 8 Haftung

8.1 ebont.de haftet Shop-Betreiber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ebont.de im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet ebont.de nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von ebont.de wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig. Die Haftung gemäß 8.1 und 8.2 Satz 1 von diesem Absatz unberührt.
8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung von ebont.de auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 8.1 und 8.2 bleiben unberührt.

8.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 9 Höhere Gewalt

9.1 ebont.de ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

9.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignun¬gen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom ebont.de nicht zu vertretende Umstände. [Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.]

9.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 ebont.de kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftli-cher Zustimmung von ebont.de auf Dritte übertragen. ebont.de ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.

10.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Deggendorf

§ 11 Löschung des ebontbereiches

10.1 Der Shop-Betreiber hat das Recht kostenlos eine Löschung seines Kundenbereiches und alle Daten die ebont zum Shop-Betreiber vorliegen zur Löschung bei ebont.de zu beantragen.

 

Achtung Shops mit gefälschten ebont.de Siegel.
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